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Absenkung des Umsatzsteuer-Regelsatzes

Der Regierungssprecher StS Seibert gab in der Bundespressekonferenz vom 08.06.2020 den Koalitionsbeschluss zur zeitlich begrenzten Absenkung des Umsatzsteuer-Regelsatzes bekannt.
 
Das Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 beinhaltet unter A) Nr. 1 die vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 befristete Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 %. Dabei handelt es sich um den Regelsatz nach § 12 Umsatzsteuergesetz, sodass die Absenkung demnach verpflichtend anzuwenden ist.

Entscheidend für die Anwendung der ermäßigten Steuersätze ist der Zeitpunkt der Leistungsausführung. Das heißt, ab dem 01. Juli 2020 - 0.01 Uhr sind die abgesenkten Steuersätze anzuwenden. Zu beachten ist, dass für Umsätze, die ein Unternehmer in seinen Voranmeldungen nicht angibt (auch bei Rechtsirrtum über deren Steuerbarkeit), die Umsatzsteuer ebenso wie bei ordnungsgemäß erklärten Umsätzen entsteht (vgl. BFH-Urteil vom 20. 1. 1997, V R 28/95, BStBl II S. 716).

Es wird nach derzeitigem Stand ausgegangen, dass davon auch die Abrechnung nach der Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) betroffen ist. Folglich muss eine Anpassung des Abrechnungssystems vorgenommen werden.